Recht

8.6 Rechtsbehelfsbelehrungen als Textbaustein

Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vereinheitlichung der Verwaltung bittet die Rechtsabteilung darum, ab dem 1. Januar 2018 Ihre bestehenden Textbausteine unter Berücksichtigung der nachfolgend exemplarisch dargestellten Rechtsbehelfsbelehrungen für Ihre jeweiligen Abteilungen und Bedürfnisse anzupassen und zu verwenden.

Widerspruchsverfahren PDF

Teilweise Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens bei Verwaltungsakten nach § 2 KAG und bei Steuerbescheiden ab dem 01.01.2016; Neufassung der Rechtsbehelfsbelehrung