Leistungsorientierte Bezahlung (§ 18 TVöD-VKA) - Informationen zum Verfahrensstand

An alle Tarifbeschäftigten

8.1/Ege                                                                               15.01.2019

 

 

Leistungsorientierte Bezahlung (§ 18 TVöD-VKA)

Informationen zum Verfahrensstand


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

für die Umsetzung des in § 18 TVöD-VKA geregelten Leistungsentgeltes wurde im letzten Jahr eine Verhandlungsgruppe auf Initiative des Personalrates gegründet.

Primäres Ziel der Verhandlungsgruppe war es, das in den vergangenen Jahren zurückgestellte Finanzvolumen möglichst unter „fairen Gesichtspunkten“[1] sowohl an aktive Beschäftigte der Stadt Lünen als auch an einen gewissen Teil der bereits ausgeschiedenen Beschäftigten auszuzahlen. Leistungskriterien sollten bei der Verteilung nicht zugrunde gelegt werden.

In der Personalversammlung am 07.11.2018 wurden Sie darüber informiert, dass der von der Verhandlungsgruppe entwickelte Entwurf der Dienstvereinbarung an die zuständige Aufsichtsbehörde (Kreis Unna) zur Prüfung weitergegeben wurde.

Eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde liegt der Stadt Lünen nun vor. Darin wird deutlich gemacht, dass eine Auszahlung des Leistungsentgeltes ohne Vorliegen von leistungs- und/oder erfolgsbezogenen Kriterien nicht möglich ist. Da ebendiese Kriterien in der Vergangenheit nicht vorlagen und eine rückwirkende Leistungsbewertung aus vielerlei Hinsicht nicht realisierbar ist, kann sich die Höhe des Leistungsentgeltes nicht an vergangenheitsorientierten Kriterien bemessen.

Die entworfene Dienstvereinbarung wird den Anforderungen des Tarifvertrages nicht gerecht und kann daher nicht abgeschlossen werden.

Infolgedessen wird der Anspruch auf die Gewährung eines Leistungsentgeltes nur für Beschäftigte bestehen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der zukünftigen Dienstvereinbarung in einem Beschäftigungsverhältnis mit der Stadt Lünen befinden.

Die Verhandlungsgruppe hat die Gespräche nach Rückmeldung der Aufsichtsbehörde erneut aufgenommen und stimmt sich nun hinsichtlich der Vereinbarung zukünftiger Kriterien ab; die Vorarbeiten zur Formulierung einer neuen Dienstvereinbarung laufen unter Hochdruck.

In Kürze werden Sie über das weitere Vorgehen informiert.

Sollten Sie bereits an dieser Stelle Rückfragen haben, stehen Ihnen Herr Stefan Radau (Personalrat, Tel.: 1512) und Herr Thomas Egert (Personaldienste, Tel.: 1243) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen 

 

Michael Kuzniarek                                                                                         Stefan Radau

Fachdezernent Personal und Organisation                                                           Personalrat

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[1] Bspw. Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, zeitlicher Umfang der Tätigkeit etc.